23.02.2022 | Faktencheck

Falschbehauptungen über die Proteste in Ottawa zirkulieren auch im deutschsprachigen Raum

Seit dem 15. Januar 2022 dürfen Lastwagenfahrer nur noch dann nach Kanada einreisen, wenn sie vollständig mit einem in Kanada zugelassenem Covid-19-Impfstoff geimpft sind. Ausgeschlossen davon sind ungeimpfte Fahrer mit kanadischer Staatsbürgerschaft. Diese müssen nach ihrer Einreise in Quarantäne. Die US-Behörden verkünden wenig später für Grenzübertritte nach Mexiko und Kanada eine ähnliche Bestimmung. Diese Regelungen führen dazu, dass Lastwagenfahrer seit Ende Januar in der kanadischen Hauptstadt Ottawa demonstrieren.


Ein Demonstrant schwenkt am 11. Februar 2022 eine kanadische Flagge vor geparkten Fahrzeugen in der Rideau Street in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Die Demonstrationen gegen COVID-19-Massnahmen haben sich zu einem breiteren Protest gegen die Regierung ausgeweitet. Ans Aufgeben wird nicht gedacht. Foto: KEYSTONE/ AP Photo/ Canadian Press/ Justin Tang / The Canadian Press
Ein Demonstrant schwenkt am 11. Februar 2022 eine kanadische Flagge vor geparkten Fahrzeugen in der Rideau Street in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Die Demonstrationen gegen COVID-19-Massnahmen haben sich zu einem breiteren Protest gegen die Regierung ausgeweitet. Ans Aufgeben wird nicht gedacht. Foto: KEYSTONE/ AP Photo/ Canadian Press/ Justin Tang / The Canadian Press
Behauptung

Auf Facebook kursierte Ende Januar ein Sharepic, demzufolge 2,3 Millionen Demonstranten und 100’000 bis 130’000 Lastwagen an den Protesten teilgenommen haben sollen. In einem anderen Facebook-Post kursiert ein Bild, das angeblich die Demonstranten zeigt. Sind diese Angaben authentisch? 

Beurteilung

Es gibt keine Belege für die behaupteten Teilnehmerzahlen. Die Polizei schätzte die Anzahl der Demonstrierenden vor Ort Ende Januar deutlich niedriger ein. Das Bild, das unter anderem im Zusammenhang mit den Protesten verwendet wurde, entstand vor mehr als dreissig Jahren in Mos-kau. Es hat keinerlei Verbindung zur aktuellen Protestaktion in Kanada.

Sachlage

Kurz nach dem 15. Januar 2022 begannen Lastwagenfahrer in Kanada gegen die neuen Covid-19-Massnahmen zu protestieren. Ein Konvoi von Lastwagen durchquerte das Land und erreichte am letzten Januar-Wochenende die Stadt Ottawa, in der seither Demonstrationen stattfinden. Als angebliche Quelle für die behauptete hohen Teilnehmerzahlen werden im Sharepic die Ontario Provincial Police (OPP) und die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) genannt. Beide Polizeistellen haben jedoch nie solche Angaben gemacht, weder Social Media Posts noch offizielle Statements konnten gefunden werden. Ottawas Polizeipräsident Peter Sloly sprach am 31. Januar 2022 von zehntausenden Individuen und tausenden schweren Lastwagen, SUVs und Autos. In anderen Städten sprach die Polizei von wenigen hundert LKWs.

 

Die örtliche Polizei schätzte, dass 8’000 Menschen an den Protesten in der Ottawa am 29. Januar teilnahmen; am nächsten Tag waren es laut der Stadt 3’000 Protestierende. An einem Information-Briefing sprach die Polizei am 2. Februar von einer geschätzten Teilnehmerzahl zwischen 5’000 und 18'000 Protestierenden. Weitere Angaben würden sie keine geben, schrieb die Polizei von Ottawa auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

 

Unklar ist, wie viele Lastwagen in Ottawa waren. Eine kanadische Zeitung hat ausgerechnet, dass schon ein Konvoi mit etwa 50’000 Lastwagen eine Länge von etwa 450 Kilometer hätte - also etwa von Ottawa bis Toronto reichen würde. Diese Anzahl wird von der National Post als übertrieben eingestuft. 

 

Der Verband Canadian Trucking Alliance (CTA) distanzierte sich von den Protestaktionen. Eine grosse Zahl der Protestierenden in Ottawa hätten laut dem Verband gar keine Verbindung zur Transport-Industrie. Ähnlich wie die Gesamtbevölkerung sei auch eine grosse Mehrheit der Lastwagenfahrer geimpft. In Kanada sind rund 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geimpft.

 

Um den anhaltenden Protesten entgegenzuwirken, verabschiedete die kanadische Regierung am 14. Februar 2022 den Emergencies Act. Das Notstandsgesetz existiert seit 1988 und kam nun zum ersten Mal zum Einsatz. Dieses gibt der Regierung weitreichende Befugnisse, um in Krisensituationen Ordnung zu schaffen. Gemäss dem Gesetz gilt als Notstand, wenn das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Kanadiern gefährdet ist.

 

Am 9. Februar 2022 informierte die Polizei die Demonstranten, dass die Strassensperren rechtswidrig seien und forderte die Aktivisten auf, ihre Aktivitäten sofort einzustellen. Eine Woche später verkündete die Polizei, die Demonstranten hätten Ottawa unverzüglich zu verlassen. Protestierende, die ihre Aktivitäten nicht einstellen würden, hätten mit schweren Strafen zu rechnen. Daraufhin begann die Polizei, führende Persönlichkeiten der Protestbewegung zu verhaften. Stand 21. Februar setzte die kanadische Polizei ihre Bemühungen fort, die Demonstranten zum Verlassen der Innenstadt Ottawas zu bewegen. Die polizeilichen Aktivitäten sind via Twitter zu verfolgen.

 

 

Zum Bild

 

Laufend werden Bilder von den Protesten publiziert. Doch nicht alle Bilder geben die Situation in Ottawa wieder, wie dieses Beispiel zeigt. Der Fotograf Dmitri Sokolov nahm das Foto am 10. März 1991 in Moskau für die russische Nachrichtenagentur TASS auf. Dabei fotografierte er eine Men-schenmenge, die in der Nähe des Kremls gegen die kommunistische Regierung demonstrierte und sich für Boris Jelzin als Staatschef einsetzte.

 

Im Hintergrund des Fotos sind die charakteristischen Gebäude des Maneschnaja-Platzes (auch: Manegenplatz) wie etwa die Moskauer Manege erkennbar. 


Dies Bild wurde schon mehrfach in falschem Kontext verbreitet. So war es auch schon im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Covid-Massnahmen in Wien verwendet worden, stellte sich jedoch als Falschbehauptung heraus. 

 

 

Situation in der Schweiz

 

Am 16. Februar 2022 hob der Bundesrat faktisch sämtliche Covid-Massnahmen auf. Einzig die obli-gatorische Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sowie in Gesundheitseinrichtungen wurde beibehalten. Auch diese Massnahmen sollen voraussichtlich Ende März fallen, um ab dem 1. April 2022 in die normale Lage zurückzukehren. 

Quellen

Facebook-Post mit Falschbehauptung zur Teilnehmerzahl (archiviert)

 


Kanadische Behörden: Covid-Massnahmen für Lastwagenfahrer, 13.01.2022 (archiviert)

 


Kanadische Behörden: Covid-Statistik (archiviert)

 


Kanadische Behörden: Emergencies Act (archiviert)

 


US-Behörden: Einreisebeschränkung, 20.01.2022 (archiviert)

 


Ottawa Police Service: Statement von Polizeipräsident Peter Sloly, 31.01.2022 (archiviert)

 


Ottawa Police Service: Update zu den Protesten (archiviert)

 


Ottawa Police Service: Information Briefing, 02.02.2022 (archiviert)

 


Ottawa Police Service: Mitteilungen an die Demonstranten (archiviert)

 


Ottawa Police Service: Medienmitteilung Inhaftierung Patrick King, 19.02.2022 (archiviert)

 


Ottawa Police Service: Medienmitteilung Inhaftierung Christopher Barber, 18.02.2022 (archiviert)

 


Ottawa Police Service: Medienmitteilung Inhaftierung Tamara Lich, 18.02.2022 (archiviert)

 


Ottawa Police: Tweets zu den Protestaktionen (archiviert)

 


Tweet Polizei Kingston (archiviert)

 


Tweet über die Einzel-Konvois (archiviert)

 


CBC: Protest der Lastwagenfahrer, 17.01.2022 (archiviert)

 


CBC: Schätzung der Demonstranten Ende Januar, 31.01.2022 (archiviert)

 


CBC: Inhaftierung von führenden Persönlichkeiten der Protestbewegung, 17.02.2022 (archiviert)

 


AP: Bericht über Demonstration, 02.02.2022 (archiviert)

 


National Post: Annahme von 50'000 LKW wohl eine Übertreibung, 28.01.2022 (archiviert)

 


Entfernung Ottawa nach Toronto (archiviert)

 


CTA: Distanzierung von den Demonstrationen, 22.01.2022 (archiviert)

 


CTA: Erklärung zu den Protesten in Ottawa, 29.01.2022 (archiviert)

 


Facebook-Post mit Bild aus Moskau (archiviert)

 


Dekoder: Artikel zum Manegenplatz (archiviert)

 


TASS Photo-Archiv (archiviert)

 


Yeltsin: Archiv-Eintrag (archiviert)

 


Facebook-Post mit Bild aus Moskau mit falschem Österreich-Kontext (archiviert)

 


dpa-Faktencheck: Bild zeigt Menschenmenge in Moskau (archiviert)

 


Bundesrat: Medienmitteilung über die Aufhebung der Covid-Massnahmen, 16.02.2022 (archiviert)

 

 

 

 

Kontakt Faktencheck-Team: factchecking@keystone-sda.ch