Trotz Differenzen kooperieren die Schweiz und die EU

07.06.2023 | Faktencheck

Trotz Differenzen kooperieren die Schweiz und die EU

Die Europäische Union nutzt Sanktionen in der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie zum Schutz der EU-Werte. Doch gegen welche Staaten hat die EU Sanktionen verhängt?

Am 23. April 2021 reiste Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung Guy Parmelin für ein Treffen mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nach Brüssel. Foto: Keystone-SDA / Pool via AP / François Walschaerts

Behauptung

Von EU-Sanktionen seien die Länder Russland, Ungarn und die Schweiz betroffen, behauptet ein Facebook-User. Stimmt das?

Beurteilung

Von den genannten drei Ländern ist Stand Frühling 2023 lediglich Russland von EU-Sanktionen betroffen. Brüssel ist sich zwar in mehreren Punkten mit Ungarn und auch mit der Schweiz uneinig, es gibt aber in beiden Fällen keine offiziellen Sanktionen.

Sachlage

Von den drei genannten Ländern ist lediglich Russland Gegenstand von EU-Sanktionen, schreibt ein EU-Beamter auf Anfrage von Keystone-SDA. Dies ist auch auf der EU-Karte mit von Sanktionen betroffenen Ländern ersichtlich. Die Schweiz ist dort ebenso wenig aufgeführt wie Ungarn.

Seit 2014 gelten EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Sanktionen betreffen die Sektoren Finanzen, Handel, Energie, Verkehr, Technologie und Verteidigung. Zudem verhängte die EU Vermögenssperren und Reisebeschränkungen gegen Einzelpersonen und Organisationen.

Gegen Ungarn sowie auch gegen die Schweiz hat die EU keine Sanktionen verhängt. In Ungarn ist seit mehreren Jahren eine kontinuierliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten. Zudem verstiessen die ungarischen Behörden mehrfach gegen EU-Grundwerte. Die EU setzt Ungarn unter Druck, indem finanzielle Mittel in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro zurückgehalten werden. Hierbei wird offiziell jedoch nicht von Sanktionen gesprochen.

Auch die Schweiz und die EU sind sich in gewissen Punkten uneinig. Mehrjährige Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden im Mai 2021 einseitig von der Schweiz abgebrochen.

Seit längerem weigert sich die EU bestehende Verträge mit der Schweiz zu erneuern oder gar neue Verträge abzuschliessen. Das fehlende Rahmenabkommen blockiert diverse Verhandlungen.

Diese Weigerung wertet Stefanie Walter von der Universität Zürich als «relativ normales Vorgehen im Kontext internationaler Verhandlungen». Auch Manfred Elsig von der Universität Bern sieht darin ein Druckmittel bei mangelnder Kooperation. Die Professoren für Internationale Beziehungen sagten dies auf Anfrage von Keystone-SDA.

Auch die Schweiz sanktioniert Staaten, Personen oder Organisationen. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ist Russland von der Schweiz mit Sanktionen belegt.

Wohingegen umfassende Wirtschaftssanktionen ein Land als Ganzes inklusive der Zivilbevölkerung treffen, können gezielte Sanktionen auch gegen einzelne Personen, Unternehmen oder Organisationen getroffen werden. Dabei können bestimmte Vermögenswerte eingefroren werden oder Transaktionsverbote beschlossen, aber auch Handelsrestriktionen von bestimmten Gütern sowie Reisebeschränkungen erlassen werden. Weitere Instrumente sind etwa diplomatische Einschränkungen, kulturelle und sportliche Restriktionen oder Flugverkehrsbeschränkungen.

Quelle

Facebook-Post (archiviert)

EU: Sanktionen der EU (archiviert)

EU-Rat: Arten von Sanktionen (archiviert)

EU-Rat: Wie und wann die EU Sanktionen verhängt (archiviert)

EU-Rat: Sanktionskarte, Stand 25.05.2023 (archiviert)

EU-Rat: EU-Sanktionen gegen Russland wegen Angriffskrieg auf die Ukraine (archiviert)

EU-Rat: EU-Sanktionen gegen Russland seit 2014 (archiviert)

EU-Rat: Timeline über die EU-Sanktionen gegen Russland seit 2014 (archiviert)

EU-Parlament: Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, 15.09.2022 (archiviert)

EU-Parlament: Eingefrorene EU-Gelder an Ungarn, 17.05.2023 (archiviert)

SECO: Die Schweiz und internationale Sanktionen (archiviert)